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Bundesverfassungsgericht: Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit Kifög-Klage nicht erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden: Das Kinderförderungsgesetz in Sachsen-Anhalt ist rechtens. Gommern, Möckern, Leuna, Sangerhausen, Arendsee, Wittenberg und Zerbst sowie die Gemeinde Elbe-Heide hatten Beschwerde eingelegt und scheiterten. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) zeigte sich über das Urteil erleichtert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag über die Beschwerde von acht Kommunen gegen das derzeit geltende Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Sachsen-Anhalt entschieden. Demnach ist die Verfassungsbeschwerde "im Wesentlichen erfolglos" geblieben, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Danach war es zulässsig, dass die Landesregierung die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung von den Kommunen an die Landkreise gegeben hat.

Die Richter urteilten, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstoße, wenn das Land den Kommunen eine Aufgabe entziehe. Der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sei zulässig, wenn die Beschneidung gering ausfalle. Weiter heißt es laut Gericht, dass eine derartige Gesetzesänderung dann zulässig sei, wenn sie von "sachlichen Erwägungen" getragen würde und wenn die "mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering" sei.

Ministerin begrüßt Entscheidung

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie sei froh über die Entscheidung. Sie freue sich, dass es zur kommunalen Selbstverwaltung Klarstellungen gebe. Das werde auch anderen Bundesländern bei der Gestaltung der Kinderförderung helfen. Grimm-Benne hofft, dass die Überarbeitung des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen-Anhalt im Dezember abgeschlossen werden kann.

Wittenbergs Oberbürgermeister Torsten Zugehör zeigte sich dagegen enttäuscht. Zugehör sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er habe sich von der Verhandlung mehr erhofft. Noch aber gebe er das Ringen um eine gute Kinderbetreuung nicht verloren. Er werde das Gespräch mit dem Städte-und Gemeindebund suchen, wie das Kinderförderungsgesetz künftig umgesetzt werden soll. Denn an der ursächlichen Kritik – von der handwerklichen Umsetzung bis zur Finanzierung – habe sich nichts geändert, diese Themen hätten die Karlruher Richter nur gestreift.

Enttäuscht hat auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) reagiert. Trümper, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es sei klar, dass die Vertreter der Gemeinden nach so langen Debatten und Gutachten nicht erfreut über das Urteil seien. Trümper sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch auch einen Teilerfolg. Die Richter in Karlsruhe ließen die Klage grundsätzlich zu. Trümper dazu: "Die Gemeinden haben es bisher noch nie hinbekommen, wenn sie am Landesverfassungsgericht gescheitert sind, das man dann die nächste Instanz anrufen kann." Dies sei ein einmaliger Vorgang, der so bisher nicht vorgekommen sei.

Hintergrund: Kifög-Reform von 2013 war strittig

Für das Land Sachsen-Anhalt und die beschwerdeführenden Kommunen geht damit eine lange Debatte um die Zuständigkeit bei der Verwaltung von Kindertagesstätten zu Ende – zumindest vorerst. Konkret ging es um eine Entscheidung der Landesregierung, die 2013 eine Reform des Kifög auf den Weg gebracht hatte. Darin wurde den Städten und Gemeinden im Land die Entscheidungsgewalt über ihre Krippen und Kindergärten entzogen und an die Landkreise gegeben. Argumentiert wurde, dass auf diesem Weg die Betreuungsqualität in den Einrichtungen angeglichen werden könne. Dagegen hatten acht Städte und Gemeinden vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Sie wollten gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen auch künftig über die Verwaltung der Kitas und somit die Kinderbetreuung selbst entscheiden. Vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau hatten die Kommunen 2015 zwar mehr Geld vom Land erstritten, jedoch keine Änderung der grundsätzlichen Zuständigkeiten erreicht.

Quelle: MDR/mg,ru, 21.11.2017

 

 

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