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Artikel 4 der Kinderrechtskonvention

Artikel

Verwirklichung der Kindesrechte

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte. Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte treffen die Vertragsstaaten derartige Maßnahmen unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.

Kommentar

Kommentar zu Artikel 4 der Kinderrechtskonvention

Ein Beitrag von Juliane Ostrop

Juliane Ostrop leitet als Referentin das Projekt "Schutz vor sexualisierter Gewalt" im DRK-Generalsekretariat

Wer kontrolliert eigentlich, ob die jeweiligen Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Kinderrechte zu verwirklichen? Wenn es eine_n Kinderbeauftragte_n in Deutschland gäbe, der/die unabhängig und nicht weisungsgebunden ist, dann könnte sie oder er die Gesetze und Entscheidungen der Regierung daraufhin überprüfen, ob sie den Rechten unserer Kinder und Jugendlichen entsprechen. Es gäbe eine Ansprechperson für Kinder und Jugendliche und wenn Kinderrechte verletzt werden, könnte ein_e Kinderbeauftragte_r auf eigene Initiative tätig werden.

In vielen europäischen Ländern gibt es bereits Ombudspersonen für Kinder. Sie haben sich im European Network of Ombudspersons for Children (ENOC) zusammengeschlossen. Das DRK fordert die Einrichtung eines unabhängigen Kinderrechtsbeauftragten (Pressemitteilung), sowie unabhängige Beschwerdestellen für Kinder, Jugendliche und ihre Vertreter_innen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

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