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Zugang zu Gesundheit

Anspruch auf normale Sozialleistungen haben nur anerkannte Flüchtlinge. Die Sozialleistungen, die Asylsuchende, Geduldete und zum Teil auch andere Flüchtlinge erhalten, richten sich nach dem Asylbewerberlei­stungsgesetz.

Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt auch die medizinische Versorgung. Das Gesetz spricht dabei von "akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen" – das gilt in der Praxis als Einschränkung. Deshalb werden Asylsuchenden und Geduldeten  Medikamente, Heil- und Hilfsmittel wie Brillen oder Krücken und vieles andere oft verweigert.

Direkt zum Arzt können Asylsuchende und geduldete Menschen bereits seit längerem in Bremen und Hamburg gehen. In NRW, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg befindet sich diese Regelung (Gesundheitskarte) derzeit in der Vorbereitung der Umsetzung. Auch mit der Gesundheitskarte bekommen die Betroffenen nur die eingeschränkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Besonders schutzbedürftige Menschen, z.B. minderjährige Flüchtlinge, Schwangere, haben aber nach der EU-Aufnahmerichtlinie Anspruch auf umfassende Behandlung.

In allen anderen Bundesländern müssen Flüchtlinge und Geduldete erst einen Antrag beim Sozialamt stellen, dass dann darüber entscheidet, ob die Behandlungskosten übernommen werden. Dies ist nicht nur ein bürokratisch hoher Aufwand, akut kranke Menschen müssen oftmals lange Wartezeiten auf den Ämtern in Kauf nehmen.

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